Rechtsnorm	Bisher gültige Fassung 
Verordnung
über die Durchführung der
Jahresabschlußprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (EigBetrDVO)	Änderung vom 13.08.2012

EigBetrDVO	Kommentierung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen zur Änderung
	
§ 1 
Absatz 2
Satz 3	(2) Ein Wirtschaftsprüfer, der dem Rat der Gemeinde oder einem seiner Ausschüsse angehört oder in dem Jahr, auf das sich die Prüfung erstreckt, angehört hat, kann nicht beauftragt werden. Dasselbe gilt für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn ein gesetzlicher Vertreter, sowie für eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wenn ein Gesellschafter in entsprechender Anwendung des Satzes 1 nicht beauftragt werden könnte. „§ 319 Absatz 2, 3 und 4 des Handelsgesetzbuches finden sinngemäß Anwendung.“	(2) Ein Wirtschaftsprüfer, der dem Rat der Gemeinde oder einem seiner Ausschüsse angehört oder in dem Jahr, auf das sich die Prüfung erstreckt, angehört hat, kann nicht beauftragt werden. Dasselbe gilt für eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn ein gesetzlicher Vertreter, sowie für eine andere Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wenn ein Gesellschafter in entsprechender Anwendung des Satzes 1 nicht beauftragt werden könnte. „§ 319 Absatz 2, 3 und 4 sowie § 319 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Handelsgesetzbuches finden sinngemäß Anwendung.“	Durch die Neufassung des Satzes 3 in Absatz 2 wird erstmals § 319 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HGB für sinngemäß anwendbar erklärt. Dies bedeutet, dass ein Wechsel in der Person des Wirtschaftsprüfers für die Abschlussprüfung des Eigenbetriebes oder der prüfungspflichtigen Einrichtung stattfinden muss, wenn die Voraussetzungen des § 319 a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 HGB erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift ist ein Wirtschaftsprüfer von der Abschlussprüfung eines Unternehmens ausgeschlossen, wenn er für die Abschlussprüfung bei dem Unternehmen bereits in sieben oder mehr Fällen verantwortlich war, es sei denn, dass seit seiner letzten Beteiligung an der Prüfung des Jahresabschlusses zwei oder mehr Jahre vergangen sind.	
§ 3
Absatz 1 Satz 2	Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. § 321 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend; die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern.	Der Prüfer hat über das Ergebnis der Prüfung schriftlich zu berichten. § 321 des Handelsgesetzbuches gilt entsprechend. ;die Posten des Jahresabschlusses sind aufzugliedern und ausreichend zu erläutern	§ 321 HGB, auf den in § 3 Absatz 1 Satz 2 verwiesen wird, enthält in Absatz 2 Satz 5 bereits die Maßgabe, dass die Posten des Jahresabschlusses aufzugliedern und ausreichend zu erläutern sind, soweit diese Angaben nicht im Anhang enthalten sind. Daher ist der bisherige Halbsatz 2 des § 3 Absatz 1 Satz 2 entbehrlich.

	
§ 3
Absatz 5 Satz 2	Die Gemeindeprüfungsanstalt leitet den Prüfungsbericht der Gemeinde und - wenn Veranlassung dazu besteht oder auf Anforderung - der Kommunalaufsichtsbehörde zu. Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt ist von der Gemeinde zusammen mit dem Hinweis auf die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 26 Absatz 3 EigVO bekanntzumachen.	Die Gemeindeprüfungsanstalt leitet den Prüfungsbericht der Gemeinde und - wenn Veranlassung dazu besteht oder auf Anforderung - der Kommunalaufsichtsbehörde zu. Der abschließende Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt ist von der Gemeinde zusammen mit dem Hinweis auf die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 26 Absatz 4 EigVO bekanntzumachen.	Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der in Artikel 1 Nr. 6 vorgesehenen Neufassung des § 26 EigVO NRW. 
	
§ 6	Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft.	Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1981 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft	Da es sich bei der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen um eine am 01. Januar 2012 in Kraft befindliche „Stammverordnung“ handelt, kann die Befristung nach dem Beschluss der Landesregierung vom 20. Dezember 2011 entfallen.